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Steuerungsgremien mit expliziten und verbindlichen Entscheidungskompetenzen

Steuerungsgremien mit expliziten und verbindlichen Entscheidungskompetenzen

In folgenden Bundesländern wurden zur Umsetzung der Landesrahmenvereinbarungen Steuerungsgremien mit expliziten und verbindlichen Entscheidungskompetenzen eingerichtet. Zusätzlich gibt es in einigen der Bundesländer jährlich tagende, dialogorientierte Gremien:

  • In Baden-Württemberg sind die Strukturen zur Umsetzung der LRV eng mit den über das Landesgesetz für Gesundheit definierten Strukturen verbunden. So wird im Rahmen des „Gesundheitsdialogs“ die Gesundheitsstrategie einschließlich der Gesundheitsziele für Baden-Württemberg festgelegt. Der Landesausschuss für Gesundheitsförderung und Prävention nach § 8 des Landesgesetzes für Gesundheit entwickelt Empfehlungen zu landesweiten Strategien und Programmen zur Gesundheitsförderung und Prävention und begleitet die Umsetzung der LRV. Der Koordinierungsausschuss der Vereinbarung zur Einbindung der Stiftung für Prävention ist für Fördermöglichkeiten über § 5 der LRV von Baden-Württemberg verantwortlich.
  • In Bayern hat das Steuerungsgremium der LRV-Beteiligten die Aufgaben, einen laufenden Austausch zu fördern, Handlungsziele und -schwerpunkte festzulegen sowie über LRV-Maßnahmen zu entscheiden. Es kann dabei auf den Sachverstand der Landesarbeitsgemeinschaft Prävention und kommunale Netzwerke, wie z. B. die Gesundheitsregionenplus, zurückgreifen.
  • Das Abstimmungsgremium der Partner der LRV in Berlin ist für die Herstellung von Transparenz über präventive und gesundheitsförderliche Aktivitäten sowie für die Koordination und Abstimmung der umzusetzenden Aktivitäten und der erforderlichen Ressourcen verantwortlich. Die Planung und Festlegung von Gesundheitszielen für Berlin erfolgt durch die Landesgesundheitskonferenz. Mitglieder der Landesgesundheitskonferenz, die Kooperationsvereinbarungen im Sinne der LRV abgeschlossen haben, können Mitglied des Abstimmungsgremiums werden.
  • Das Strategieforum Prävention des Landes Bremen und das Landesforum Prävention Sachsen-Anhalt sind mit der Steuerung und Umsetzung der LRV betraut, wobei die LRV-Beteiligten stimmberechtigt sind und die LRV-Beigetretenen eine beratende Funktion haben. In Bremen wird zudem angestrebt, eine jährliche Präventionskonferenz durchzuführen.
  • Das Koordinierungsgremium zur Umsetzung der LRV Hamburg bereitet Sitzungen des mindestens einmal jährlich tagenden Strategieforums Prävention vor und nach und steuert die Umsetzung von Aktivitäten. Dem Koordinierungsgremium gehören neben den LRV-Beteiligten und -Beigetretenen auch je nach Anlass weitere Organisationen an. Aufgabe des Strategieforums Prävention ist es, Rahmenvorgaben (inhaltliche Schwerpunkte) für die Umsetzung der LRV festzulegen.
  • In Nordrhein-Westfalen entwickelt eine Steuerungsgruppe der LRV-Beteiligten und -Beigetretenen die Gesundheitsförderung und Prävention weiter und trifft Grundsatzentscheidungen zu strategischen, konzeptionellen, organisatorischen und finanziellen Fragestellungen. Die Steuerungsgruppe legt insbesondere gemeinsame Handlungsziele und -schwerpunkte verbindlich fest und verständigt sich auf gemeinsame Kooperationsangebote. Die Steuerungsgruppe informiert die Landesgesundheitskonferenz über ihre Aktivitäten.
  • Das Steuerungsgremium LRV in Sachsen, in dem LRV-Beteiligte und -Beigetretene vertreten sind, entscheidet über gemeinsam durchzuführende und abgestimmte Maßnahmen.[1] Weitere Organisationen können sich über eine Unterstützungserklärung beteiligen. Mindestens einmal jährlich findet eine Landeskonferenz zu Prävention und Gesundheitsförderung statt.
  • Die LRV von Thüringen verweist nicht auf Strukturen zu ihrer Umsetzung. Allerdings gibt es in Thüringen ein Steuerungsgremium der LRV Thüringen, das über gemeinsam durchzuführende Maßnahmen entscheidet.[2]

 

[1]   www.slfg.de/geschaeftsstelle-lrv/steuerungsgremium-lrv/

[2]   www.agethur.de/arbeitsschwerpunkte/geschaeftsstelle-landesrahmenvereinbarung/aufgaben-und-struktur-der-landesrahmenvereinbarung-thueringen.html