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Umsetzung in den Ländern

Umsetzung in den Ländern

Das Präventionsgesetz sieht vor, dass die Sozialversicherungsträger mit den in den Ländern zuständigen Stellen „Landesrahmenvereinbarungen (LRV) zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie“ schließen (§ 20f SGB V). An der Vorbereitung der LRV sind die Bundesagentur für Arbeit, die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene zu beteiligen; sie können den Vereinbarungen auch beitreten.

In den LRV konkretisieren die Sozialversicherungsträger und Landesministerien die Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz unter Berücksichtigung regionaler Erfordernisse. Sie legen gemeinsam und einheitlich zu verfolgende Ziele und Handlungsfelder fest, klären Zuständigkeiten und regeln, wie Leistungen zwischen den Beteiligten koordiniert werden können. Die Zusammenarbeit mit weiteren wichtigen Partnern, wie z. B. dem Öffentlichen Gesundheitsdienst oder den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, werden in den LRV ebenfalls geregelt.

Die erste LRV wurde am 1. April 2016 in Hessen geschlossen, die letzte folgte am 11. Juli 2018 in Berlin. Damit liegen in allen 16 Bundesländern schriftliche Vereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie vor.

Gremien zur Steuerung und Koordinierung

In allen Bundesländern wurden Kooperationsstrukturen zur Umsetzung der LRV definiert. Baden-Württemberg und Thüringen knüpften dabei an bestehende Strukturen an, in den übrigen Bundesländern sind neue Strukturen geschaffen worden.

In Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen nutzen die Vereinbarungspartner für ihre Zusammenarbeit dialogorientierte Strukturen – primär zum gegenseitigen Austausch. In Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein existieren mittlerweile abstimmungsorientierte Strukturen, die aus jeweils zwei Gremien bestehen. In den übrigen Bundesländern wurden Steuerungsgremien mit expliziten und verbindlichen Entscheidungskompetenzen eingerichtet. Zusätzlich gibt es in einigen Bundesländern jährlich tagende dialogorientierte Gremien.[1]

[1]   Siehe auch: Böhm und Klinnert: Böhm, K., & Klinnert, D. (2018). Die Umsetzung des Präventionsgesetzes auf Länderebene: Eine Analyse der Landesrahmenvereinbarungen. Gesundheitswesen (EFirst). doi:10.1055/a-0638-8172